Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der JH 2000

 

Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit uns. Wird unser Auftrag abweichend von unseren Bedingungen vom Kunden bestätigt, so gelten auch dann nur unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen.

 

 

§ 1 Zustandekommen eines Vertrages

 

Die im Katalog oder Online-Shop aufgeführten Produkte sind kein bindendes Angebot unsererseits; sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ein Vertrag mit uns kommt erst durch unsere Bestätigung zustande.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung bestätigt werden. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

 

 

§ 2 Kaufpreis/ Verzug

 

Sämtliche Preisangaben sind Endpreise enthalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten, werden jeweils gesondert angegeben..

Der Kunde kommt ohne Mahnung des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5% Punkte über dem Basiszinssatz ist.

Der Kunden kann gegenüber JH2000 nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 3.1 Kostentragungsvereinbarung

 

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 4 Mängelhaftung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gewähren wir besondere Garantien bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden hiervon unberührt. Die in den Artikelbeschreibungen festgelegten Beschaffenheiten der Waren legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.

 

 

§ 5 Pflichten des Kunden, Mängel zeitnah zu rügen

 

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware JH 2000 schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Mängelanzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich vom Kunden anzuzeigen.

 

 

§ 6 Haftung des Verkäufers

 

Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.

Die vorstehende Regelung gilt für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorherstehenden Regelung nicht verbunden.

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 7 Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht des Kunden

 

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei der gesetzlichen Bestimmung.

§ 8 Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko für die Waren und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält und dafür nicht verantwortlich ist, wobei die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit unberührt bleibt. JH 2000 wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn JH 2000 zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von JH2000.

 

 

§ 10 Gerichtsstand (nur für Unternehmer)

 

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, der Geschäftssitz von JH 2000 in Bottrop.

 

 

§ 11 Rechtswahl

 

ür die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Juni 2010